Zur Erkennbarkeit der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien (VK Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 27.02.2013, Az.: 2 VK LSA 41/12)

Nach § 107 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn der Antragsteller einen Vergaberechtsverstoß, der aus den Vergabeunterlagen erkennbar ist, nicht bis zur Angebotsabgabe rügt. Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt (Beschluss v. 27.02.2013, Az.: 2 VK LSA 41/12) hatte darüber zu entscheiden, ob sich der Antragsteller auch noch nach Ablauf der Angebotsfrist auf eine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien berufen und dadurch die beabsichtigte Zuschlagserteilung an den Wettbewerber noch verhindern konnte.

I. Zum Sachverhalt

Die Antragsgegnerin, ein kommunales Klinikum, schrieb die Vergabe von Wäschereidienstleistungen europaweit im Offenen Verfahren auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A-EG) aus. Die Ausschreibungsunterlagen waren in vielerlei Hinsicht vergaberechtlich problematisch. Unter anderem hatte die Antragsgegnerin in den Ausschreibungsunterlagen Eignungs- und Zuschlagskriterien vermischt, indem sich die Zuschlagskriterien „Kapazität“ und „Qualität“ sowie die dazu gehörigen Unterkriterien überwiegend auf die Eignung der potentiellen Bieter bezogen.

Der Antragsteller rügte diesen Verstoß zwei Monate nach Ablauf der Angebotsfrist. Ursache dafür, dass der Antragsteller die Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien so spät rügte, war, dass er zunächst für den Zuschlag vorgesehen war. Diese beabsichtigte Zuschlagserteilung wurde allerdings von der Beigeladenen aus anderen Gründen als der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien beanstandet mit der Folge, dass die Antragsgegnerin ihre ursprüngliche Angebotsauswertung revidierte und der Zuschlag anschließend auf das Angebot der Beigeladenen erfolgen sollte.

Daraufhin beanstandete nunmehr der Antragsteller die beabsichtigte Zuschlagserteilung auf das Angebot der Beigeladenen und machte jetzt die unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien geltend ...

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