Versicherungsvertriebsrecht: Pauschale Verdachtsmeldungen unzulässig

Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil vom 15.01.2013, Az. 33 O 741/11, entschieden, dass pauschale Verdachtsmeldungen über einen Versicherungsvermittler an die Auskunftsstelle über Versicherungs-/Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V. (AVAD) durch einen Versicherer nach dem UWG unlauter und daher zu unterlassen sind.

Zum Sachverhalt

Ein Versicherungsvertreter im Ausschließlichkeitsverhältnis zu zwei Tochtergesellschaften eines Versicherers klagte gegen seinen Konzern und machte einen Unterlassungsanspruch geltend, da der Konzern den Handelsvertretervertrag mit der Begründung des Verdachts auf Urkundenfälschung außerordentlich kündigte. Der Versicherungsvertreter soll angeblich einen Antrag auf Krankenversicherung auf den Namen einer Interessentin ohne deren Einverständnis ausgefüllt, komplettiert und unterzeichnet haben.

Zudem meldete der Konzern diesen Verdacht auf Urkundenfälschung an die AVAD (Auskunftsstelle über Versicherungs-/Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V.), eine der Schufa vergleichbare Institution.

Nach eingelegtem Einspruch nach § 153a StPO gegen den erlassenen Strafbefehl, ist das eingeleitete Strafverfahren wegen Betruges gegen Zahlung von 2.000,00 € in Raten vorläufig eingestellt worden.

Der Kläger hat bestritten, Urkunden gefälscht zu haben. Er machte gegen die Beklagte daher Ansprüche zur Unterlassung der entsprechenden Behauptung gegenüber Dritten, er habe Urkunden gefälscht, gemäß §§ 3, 4 Nr. 8, 8 UWG sowie aus §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB geltend.

Rechtliche Würdigung

Das Gericht gab dem Kläger recht. Bei dem Vorwurf der Urkundenfälschung handelte es sich um eine den Kläger herabsetzende Behauptung gemäß §§ 3, 4 Nr. 7, 8 Abs. 1 UWG. Diese Herabsetzung war aus Sicht des Gerichts auch unzulässig. Dabei stellte das Gericht fest, dass neben den stets unwahren Behauptungen, die nach § 4 Nr ...

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