Steuerrecht kompakt: Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses: Behandlung der Wärme- und Kältenetzförderung sowie Wärme- und Kältespeicherförderung nach dem KWKG

• Von RA/StB Dr. Falko Tappen / Helena Swierczyna, beide FH Worms • Mit dem BMF-Schreiben vom 26.03.2013 (koordinierter Ländererlass), IV D 2 – S-7124/07/10002:010, hat der Gesetzgeber auf die Änderungen der §§ 53, 53a und 53b des Energiesteuergesetzes reagiert und bereits Umsetzungsregelungen definiert sowie die Änderung des Abschnitts 1.7 UStAE festgelegt. Nachfolgend haben wir das o.g. BMF-Schreiben kurz zusammengefasst. I. Förderung des Neu- und Ausbaus von Wärme- und Kältenetzen Ähnlich wie in den Bestimmungen des EEG ist der Netzbetreiber gem. § 4 Abs. 1 KWKG verpflichtet, hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) umgehend an sein Netz anzuschließen und den in diesen Anlagen erzeugten Strom vorrangig abzunehmen. Daneben soll ebenfalls der Neu- und Ausbau der Wärme- und Kältenetze im Sinne des KWKG gefördert werden. Die Wärme- und Kältenetzbetreiber haben für diesen Neu- und Ausbau einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses, sofern sie die Voraussetzungen des § 5a KWKG erfüllen. Die Höhe des Zuschlags ist hierbei unterschiedlich und richtet sich nach § 7a KWKG. Neubau ist die erstmalige Errichtung eines solchen Netzes in einem Gebiet, in dem zuvor keine Versorgung mit Wärme durch Wärmenetze erfolgte, und umfasst alle zum Betrieb eines Wärme- und Kältenetzes bzw. der Trasse notwendigen technischen Komponenten, die zur Übertragung von Wärme vom Standort der einspeisenden KWK-Anlage bis zum Hausanschluss des Verbrauchers erforderlich sind; Gleiches für Kältenetze, vgl. § 5a Abs. 2 und 5 KWKG. Ausbau ist die Erweiterung eines bestehenden Wärmenetzes zum Anschluss bisher nicht durch Wärmenetze versorgter Abnehmender durch die Errichtung neuer Wärmenetzbestandteile mit allen Komponenten, die zur Übertragung von Wärme vom bestehenden Wärmenetz bis zum Verbraucherabgang erforderlich sind ...Zum vollständigen Artikel


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