Rechtsreferendare in der Anwaltsstation - Beitragspflicht zur Sozialversicherung

Die Bundesländer beschäftigen die Rechtsreferendare heute nicht mehr im Beamten-, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. Das spart ihnen spezifisch beamtenrechtliche Aufwendungen wie Beihilfe in Krankheitsfällen, begründet im Gegenzug aber die Sozialversicherungspflicht. Das LSG Hamburg hatte jetzt über die Frage zu entscheiden, ob und von wem die Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind, wenn Referendare neben ihrer Ausbildungsvergütung von dritter Seite Arbeitsentgelt erhalten. Dies betrifft insbesondere die Anwaltsstation, während derer viele der ausbildenden Anwaltskanzleien ihren Referendaren eine zusätzliche Vergütung zukommen lassen. Das LSG sah - jedenfalls im Geltungsbereich des hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes - nicht etwa die Anwaltskanzlei, sondern die Freie und Hansestadt Hamburg als verpflichtet an, die Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Daran ändere der Umstand nichts, dass die Stadt auf "Ob" und Höhe der zusätzlichen Vergütung keinen Einfluss habe (LSG Hamburg, Urt. vom 28.11.2012 - L 2 R 16/10, NZS 2013, 300):

1. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist grundsätzlich alleinige Arbeitgeberin der von ihr nach dem derzeit geltenden Hamburgischen Landesrecht in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis beschäftigten Rechtsreferendare ...

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