Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser

Eigener Leitsatz:

In einem Patentnichtigkeitsverfahren hat der BGH [kanzlei.biz Anwaltsanzlei Hild] u.a. darüber entschieden, ob ein Handbuch, in dem die Bedienung einer technischen Erfindung aufgeschrieben wurde, an Dritte weitergegeben werden darf. Sobald das Buch an den Empfänger übergeht, werden alle darin enthaltenen Merkmale preisgegeben. Es kommt darauf an, ob bei der Lieferung einer schriftlichen Aufzeichnung, eine Geheimhaltungspflicht �ausdrücklich oder stillschweigend� vereinbart wurde oder ob diese sich aus �Treu und Glauben� ergibt. Falls der Empfänger die Informationen von sich aus geheim halten möchte, muss er das Handbuch anfordern.

Bundesgerichtshof

Beschluss vom 15.01.2013

Az.: X ZR 81/11

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2013 für Recht erkannt: Die Berufung gegen das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 3. Mai 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 221 023 (Streitpatents), das am 26. September 2000 angemeldet worden ist und eine Priorität vom 15. Oktober 1999 in Anspruch nimmt. Es betrifft einen eigensicheren Signalgestalter für Co-riolisdurchfluss(strömungs)messer und ein Verfahren zum Verarbeiten von Sig-nalen für einen eigensicheren Signalgestalter für Coriolisdurchfluss(strömungs)messer. Das Streitpatent umfasst 20 Patentansprüche, von denen die Ansprüche 1 und 13 angegriffen sind. Diese lauten in der Verfahrenssprache: "1 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK