Maßregelvollzug nicht in privater geschlossener Einrichtung

Für die Unterbringung von Personen, die dem freiheitsentziehenden Maßregelvollzug unterliegen, bedarf es einer besonderen gesetzlichen Grundlage.

Nutzung der privaten Einrichtung untersagt

Eine private Dienstleistungs-GmbH errichtete eine “Behinderteneinrichtung für Beschützende Wiedereingliederung”. Diese Einrichtung sollte der Unterbringung von Personen dienen, die dem freiheitsentziehenden Maßregelvollzug unterliegen. Dies sind solche Personen, die im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit eine Straftat begangen haben.

Diese Nutzung wurde der GmbH von der Bauaufsichtsbehörde untersagt ...

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