KG Berlin: Die Verfügung, einen bestimmten Namen in der Domain einer Internetseite nicht zu verwenden, wird nicht verletzt, wenn die Internetseite nur noch einen Hinweis auf die Umbenennung und einen Link enthält

KG Berlin, Beschluss vom 26.02.2013, Az. 5 W 16/13 § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO

Das KG Berlin hat entschieden, dass kein Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügung bezüglich eines Domainnamens vorliegt, wenn der Internetauftritt zwar noch besteht, jedoch lediglich einen Hinweis auf die erzwungene Umbenennung und einen Link auf eine neue Internetseite enthält. Die Reichweite des Unterlassungstitels sei durch Auslegung zu ermitteln. Vorliegend sei dem Unterlassungsschuldner lediglich eine Benutzung des Namens “für die Werbung für die Vermittlung von Hunden nach Deutschland und für Aufrufe zu Spenden für Hundeasyle” untersagt worden. Die o.g. Benutzungsform falle damit nicht unter das Unterlassungsgebot. Zum Volltext der Entscheidung:

Kammergericht Berlin

Beschluss

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 4. Januar 2013 - 16 O 394/10 - geändert:

Der Antrag der Gläubigerin auf Verhängung eines Ordnungsmittels gegen den Schuldner wegen eines Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot aus Ziff. 1 des Urteils der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 16. Juni 2011 - 16 O 394/10 - wird zurückgewiesen.

2. Die Gläubigerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 2.000 €.

4. Der Wert des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens wird - in Änderung der Wertfestsetzung im angefochtenen landgerichtlichen Beschluss - auf bis 2.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners ist begründet, § 890 ZPO.

Der am 24.9.2012 vorhandene Internetauftritt des Schuldners unter “e…-d… .de” (mit einem Hinweis auf die von der Gläubigerin gerichtlich erzwungene Umbenennung von E…-D… e.V.” zu “B… e.V.” und einem Link zu dem neuen Internetauftritt des Schuldners unter “b… ...

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