Kein deutsches Datenschutzrecht für Facebook, PNR-Datenspeicherung abgelehnt und Anti-Terror-Datei teilweise verfassungswidrig

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) unterliegt gegen Facebook. Das EU-Parlament stimmt gegen die PNR-Daten und das Bundesverfassungsgericht kassiert zum Teil die Anti-Terror-Datei. Es tat sich viel in den letzten zwei Tagen im Datenschutz. Aber fangen wir vorne an.

ULD 0, Facebook 2!

Noch vor zwei Tagen mussten die Datenschützer eine Pleite gegen Facebook kassieren. Das OVG Schleswig hatte seine Ansicht zum Klarnamenzwang aufrechterhalten und das irische Recht für anwendbar erklärt, da dort die Daten der Nutzer wohl verarbeitet würden. Daher gelten die Regelungen des § 13 TMG nach Ansicht des Gerichts nicht. Wie schon in unserem Artikel “ULD 0, Facebook 1, vorläufig” dargelegt, muss nach dem deutschen Telemediengesetz die Möglichkeit einer pseudonymen Nutzung von sozialen Netzwerken geschaffen werden. Das ULD stellt auf seiner Seite neben den Beschlüssen ausführliche Informationen hierzu bereit.

Wichtige Entscheidungen für die Zukunft

Dieser Tiefschlag wurde dann heute wieder etwas abgefangen. Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Anti-Terror-Datei zu entscheiden und der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments musste über die Einführung des Passenger Name Record Verfahren abstimmen.

Fluggastdaten zur Terrorbekäpfung

Der Vorschlag der EU-Kommission sah vor, dass Fluggastdaten der Airlines (PNR-Daten Passenger Name Record) zentral bis zu 5 Jahre gespeichert und bei Reisen über dei EU-Grenzen hinaus an Sicherheitsbehörden weitergegeben werden können. Wer heute morgen noch zitterte, dass seine Freiheitsrechte zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und der Terrorbekämpfung weiter eingeschränkt würden, kann nun aufatmen. Mit 30 zu 25 Stimmen wurde der Vorschlag knapp abgelehnt.

Gleiches Thema, anderer Entscheidungsträger.

Das Bundesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anti-Terror-Datei zu entscheiden. In teilen wurde diese Datei für verfassungswidrig erklärt ...

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