Iranischer Fernsehsender darf Programm nicht über deutsche Satelliten verbreiten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) verwehrte einem iranischen Fernsehsender die Nutzung einer deutschen Satelliten-Bodenstation.

Sendegenehmigung widerrufen

Die Tochtergesellschaft des iranischen Fernsehsenders ist in London ansässig. Im Januar 2012 wurde ihr die Sendegenehmigung von der britischen Medienaufsicht Ofcom entzogen. Danach strahlte der iranische Fernsehsender das Programm über eine Satellit-Bodenstation in Bayern aus. Dabei wurden Dienstleistungen des Betreibers der Satellitenstation in Anspruch genommen. Schließlich untersagte die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) mit sofortiger Wirkung die Nutzung der Satellitenstation ...

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