Finanzausschuss: Schiffspools von Versicherungsteuer befreit

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutige Mittwoch eine Klarstellung zur Versicherungsteuerpflicht sogenannter Schiffspools vorgenommen. Bei der abschließenden Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/97/EG, 2002/87/EG, 2006/48EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (BT.-Drucks. 17/12602) wurden Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingefügt, mit denen klargestellt wird, dass Schiffspools bis Ende 2015 nicht der Versicherungsteuer unterliegen. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erläuterte dazu, damit bestehe Gelegenheit, das Thema nach der Bundestagswahl grundsätzlicher anzugehen.

Wie in dem Änderungsantrag erläutert wird, sind Schiffspools ein weit verbreitetes Instrument zur gemeinsamen, flexiblen und wettbewerbsfähigen Vermarktung der in einem Pool zusammengeschlossenen Schiffe verschiedener Reedereien. Die Reeder können damit das Risiko der Unterbeschäftigung ihrer Schiffe ausgleichen, was in bestimmten Koalitionen auch die Merkmale einer Versicherung erfüllen könne. Die versicherungsteuerrechtliche Einstufung von Schiffserlöspools sei umstritten und bisher nicht höchstrichterlich geklärt, wird in dem Änderungsantrag weiter erläutert ...

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