Erste einstweilige Verfügung bezüglich eines fehlenden Impressums auf Google+

Es war nur eine Frage der Zeit, bis nach den Impressumssabmahnungen auf Facebook (wir berichteten unter anderem hier) auch Google + ins Visier genommen werden würde.

Rechtsanwalt Daniel berichtete letzte Woche auf seiner Homepage davon, dass das Landgericht Berlin auf seinen Antrag hin eine einstweilige Verfügung erlassen hat.

Damit wird die dem Antragsgegner bei Meidung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 € verboten , auf der geschäftlich genutzten Internetpräsenz bei google+ nicht die Pflichtangaben zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG (Impressumspflicht) leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. (LG Berlin, Beschluss v. 28.03.2013, Az. 16 O 154/13)

Der Antragsgegner hatte auf seiner geschäftlich genutzten Internetpräsenz unter google+ offenbar keine (vollständigen) Angaben zur Anbieterkennzeichnung hinterlegt.

Eigentlich nichts Besonderes, sollte man meinen. Der Teufel steckt jedoch, wie so häufig, im Detail.

Das Landgericht wollte zunächst nicht erlassen

Das Landgericht Berlin wollte die begehrte einstweilige Verfügung jedoch offenbar zuerst nicht erlassen. Wörtlich schrieb das Landgericht Berlin in einem Hinweisbeschluss:

„Die Kammer hält dafür, dass es sich in solchen Fällen um eine reine Bagatelle handelt, weil eine Umgehung des Verbraucherschutzes hier nicht im Vordergrund steht, sondern die Verkehrskreise erkennen, dass mit diesem Profil nur die Aufmerksamkeit auf die offizielle Homepage gelenkt werden soll.

Anders sähe der Fall hingegen aus, wenn die offizielle Homepage nicht optisch in den Vordergrund gerückt wird.

Bei einer Kontrolle im Internet habe die Kammer im übrigen festgestellt, dass sich auf der offiziellen Homepage der Beklagten der Hinweis findet, wonach das dortige Impressum auch für die Auftritte in sozialen Netzwerken gilt ...

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