Die beschnittenen Straßenbäume

Schadensersatz ist zu leisten, wenn Straßenbäume ohne Erlaubnis nicht nur im Rahmen ihres sogenannten Lichtraumprofils beschnitten werden, sondern die Schnittmaßnahmen weitreichender sind und auch große Starkholzäste betreffen. Derartige Schadensersatzansprüche des Bundes kann auch ein Bundesland im Rahmen der sogenannten Auftragsverwaltung geltend machen.

Mit dieser Begründung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall den Geschäftsführer einer Agrargesellschaft zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10.620 Euro verurteilt, weil er die seinen Feldern zugewandte Seite der Straßenbäume zu stark beschnitten hat. Die Agrargesellschaft bewirtschaftet Felder, die neben einer Bundesstraße bei Beeskow-Ragow im Landkreis Oder-Spree liegen. Im Februar 2006 wandte sich ihr Geschäftsführer an die zuständige Straßenmeisterei mit dem Anliegen, die den Feldern zugewandte Seite der Straßenbäume beschneiden zu dürfen, da wegen zu tief hängender Äste die Felder nicht mehr ordnungsgemäß bearbeitet werden konnten. Er erhielt die Erlaubnis, die Bäume im Rahmen ihres sogenannten Lichtraumprofils bis zu einer Höhe von 4,5 m zu beschneiden. Die tatsächlich durchgeführten Schnittmaßnahmen beschränkten sich jedoch nicht hierauf, sondern wurden an mindestens 35 Eichen und Roteichen in einer Höhe von über 4,5 m vorgenommen und betrafen auch große Starkholzäste. Das Land Brandenburg nahm den Geschäftsführer der Agrargesellschaft auf Schadensersatz in Höhe von 7.050 Euro in Anspruch ...

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