BVerfG: Zur Verpflichtung des Gerichts, ausländischen Pressevertretern eine angemessene Zahl von Sitzplätzen zur Verfügung zu stellen / Beate Zschäpe-Verfahren

BVerfG, Beschluss vom 12.04.2013, Az. 1 BvR 990/13Art. 3 Abs. 1 und 3 GG; Art. 5 Abs. 1 GG

Das BVerfG hat entschieden, dass das OLG München, an welchem derzeit das Verfahren gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe verhandelt wird, “nach einem von [dem Vorsitzenden Richter] im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben” ist. Die Anordnung erstreckt sich allerdings allein auf ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten, weil die Beschwerdeführer, deren Antrag den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bestimmt, sich auf ihr spezifisches Interesse einer Berichterstattung aus türkischer Perspektive wegen der türkischen Opfer der zu verhandelnden Straftaten berufen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesverfassungsgericht

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

gegen a) die Nichtzulassung durch die Platzvergabe des Oberlandesgerichts München vom 25. März 2013, beruhend auf der Sicherheitsverfügung vom 4. März 2013, b) die Sicherheitsverfügung des Oberlandesgerichts München vom 22. März 2013 - 6 St 3/12 -, c) die Sicherheitsverfügung des Oberlandesgerichts München vom 4. März 2013 - 6 St 3/12 („NSU-Prozess”) -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch … am 12. April 2013 einstimmig beschlossen:

Dem Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München wird im Strafverfahren gegen Beate Z. u.a. wegen § 129 StGB u.a., Az.: 6 St 3/12, aufgegeben, nach einem von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben ...

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