Zuzahlungen bei stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Auf die Zuzahlung nach § 32 SGB 6 zu den durch den Rentenversicherungsträger gewährten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation finden nur an den Krankenversicherungsträger kalendertäglich geleistete Zuzahlungen zu Krankenhausbehandlungen oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Anrechnung, nicht aber alle sonstigen nach dem SGB 5 zu leistenden Zuzahlungen.

Die Regelung des § 62 SGB 6 über die Belastungsgrenze für Zuzahlungen nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht auf die Zuzahlungsverpflichtung nach § 32 SGB 6 anwendbar. Die nach § 62 SGB 5 eingetretene Befreiung von Zuzahlungsver-pflichtungen nach dem SGB 5 entbindet nicht auch von der Zuzahlungsverpflichtung nach § 32 SGB 6.

Im Rentenversicherungsrecht bestimmt sich nach der Vorschrift des § 32 Abs. 4 SGB 6 in einer von der Belastungsgrenze des § 62 SGB 5 verschiedenen Regelung eigenständig, wann von einer Zuzahlung wegen unzumutbarer Belastung abgesehen werden kann. Demnach kann von einem Versicherten eine Zuzahlung nach dem SGB 6 auch dann noch zu leisten sein, wenn die Belastungsgrenze nach dem SGB 5 bereits erreicht ist.

Gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 SGB VI zahlen Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Anspruch nehmen, für jeden Kalendertag dieser Leistungen den sich nach § 40 Abs. 5 SGB V ergebenden Betrag. Gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 SGB VI ist die Zuzahlung für längstens 14 Tage und in Höhe des sich nach § 40 Abs. 6 SGB V ergebenden Betrages zu leisten, wenn der unmittelbare Anschluss der stationären Heilbehandlung an eine Krankenhausbehandlung medizinisch notwendig ist (Anschlussrehabilitation). Hierbei ist gemäß § 32 Abs. 1 S. 3 SGB VI eine innerhalb eines Kalenderjahres an einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung geleistete Zuzahlung anzurechnen ...

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