Welche Rückschlüsse lassen sich aus dem Haftbefehl gegen Hoeneß ziehen: Muss er ins Gefängnis?

Ein außer Vollzug gesetzter Haftbefehl – gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 5 Millionen Euro: Damit bekommen die Ereignisse um die Selbstanzeige des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß eine neue Dimension. Zunächst ist bemerkenswert, dass diese Nachricht gute vier Wochen nicht durchgesickert ist. Das ist in unserer Mediengesellschaft mittlerweile doch eine Ausnahmeerscheinung. Was folgt aber daraus, wenn die Berichte so stimmen, wie in der Presse zu lesen ist?

Unmittelbar aus dem erlassenen Haftbefehl lassen sich zwei Rückschlüsse ziehen:

1. Der entscheidende Richter hat einen dringenden Tatverdacht (in Bezug auf eine Steuerstraftat) bejaht.

2. Ferner hat er auch den Haftgrund der Fluchtgefahr bejaht, denn die Zahlung einer Sicherheitsleistung (Kaution) ist das typische Mittel, um einen auf Fluchtgefahr basierenden Haftbefehl außer Vollzug zu setzen (§ 116 I Nr. 4 StPO). Dabei dürfte die Höhe der Straferwartung einen nicht unwesentlichen Aspekt dargestellt haben.

Insgesamt scheint es demnach so sein, dass die Staatsanwaltschaft München sowie jedenfalls der Ermittlungsrichter von einer Unbeachtlichkeit der Selbstanzeige ausgehen ...

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