VK Bund: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr muss Richtlinie 2009/81/EG auch vor Umsetzung beachten

Verteidigungs- oder sicherheitsrelevante Vergabeverfahren, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2009/81/EG, aber vor deren Umsetzung ins deutsche Recht begonnen wurden, sind europaweit auszuschreiben. Dabei ist das geltende Vergaberecht richtlinienkonform auszulegen (1. VK Bund, Beschluss vom 20.12.2012, VK 1-130/12).

Art. 346 AEUV; RL 2009/81/EG; § 131 Abs. 9 GWB; VSVgV; VOL/A 2009

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) veröffentlichte im April 2010 auf der Homepage der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) eine Vorankündigung zur geplanten Beschaffung von Körperschutzausstattungen für Kampfmittelbeseitigungskräfte. Diese Vorankündigung enthielt noch keine Angaben zu weiteren Veröffentlichungen oder Verfahrensschritten oder zu dem durchzuführenden Vergabeverfahren. Im Oktober 2011 machte das BAAINBw in einer weiteren Anzeige auf dem Portal der EDA Einzelheiten zu Beschaffungsgegenstand, Auftragswert, Vertragsdauer und dem Vergabeverfahren bekannt. Den Auftrag schrieb es nach dem 1. Abschnitt der VOL/A 2009 aus.

Ein unterlegener Bieter wehrte sich gegen die Zuschlagserteilung mit der Begründung, der Auftrag hätte in einem europaweiten Vergabeverfahren durchgeführt werden müssen. Nach erfolgloser Rüge stellte er einen Nachprüfungsantrag und bekam Recht!

Zeitpunkt des Verfahrensbeginns für Rechtswahl entscheidend

Dem Argument, bei Beginn des Vergabeverfahrens sei die Richtlinie 2009/81/EG noch nicht anwendbar gewesen, da die Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen sei, folgte die 1. Vergabekammer des Bundes nicht. Denn für den Beginn des Vergabeverfahrens ist nach ständiger Rechtsprechung auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der öffentliche Auftraggeber seinen Beschaffungsentschluss durch nach außen wahrnehmbare Maßnahmen konkretisiert (vgl. etwa OLG Düsseldorf, 01.08.2012, VII-Verg 10/12) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK