Sozialhilferecht: 8.Senat des BSG muss entscheiden, ob sich die Einkommensgrenze von 100.000 Euro in 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII auf das Einkommen des einzelnen Elternteils bezieht

Terminvorschau des BSG Nr. 20/13 Der 8. Senat des BSG beabsichtigt, am 25.04.2013 aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden. Im Streit sind Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) ab 1.8.2007. Der Beklagte hat die Leistungsgewährung abgelehnt, weil die Eltern des Klägers nach dessen ei­genen Angaben gemeinsam über Einkommen von 100.000 Euro jährlich verfügten. Die hier­gegen vor dem 1.4.2008 erhobene Klage hatte insoweit Erfolg, als das Sozialgericht (SG) den angegrif­fenen Bescheid aufgehoben und den Beklagten verurteilt hat, über den Antrag des Klä­gers erneut zu entscheiden; die weiter gehende Klage wurde abgewiesen. Zur Begründung seiner Entschei­dung hat das SG ausgeführt, die Einkommensgrenze von 100.000 Euro in § 43 Abs 2 SGB XII, die zum Ausschluss eines Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen führe, gelte nicht für zu­sammengerechnete Elterneinkommen. Die gesetzliche Privilegierung entfalle erst dann, wenn ein Elternteil mit seinem Gesamteinkommen die Einkommensgrenze von 100.000 Euro im Jahr überschreite ...Zum vollständigen Artikel


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