OLG Koblenz: Der Versand einer E-Mail, die eine Vertragsänderung für den Fall ankündigt, dass der Kunde nicht widerspricht, ist wettbewerbswidrig

OLG Koblenz, Urteil vom 12.09.2012, Az. 9 U 309/12 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Unternehmen (hier: die 1&1 Internet AG) Vertragspartner in einer E-Mail nicht über Vertragsänderungen informieren darf, die wirksam werden, wenn der Vertragspartner dieser Änderung nicht ausdrücklich widerspricht. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Koblenz

Urteil

In dem Rechtsstreit …

wegen Wettbewerbsstreitigkeit

hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15.08.2012 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das. Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 14. Februar 2012 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Der Kläger, ein gern. § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG klagebefugter Verbraucherschutzverein. nimmt die Beklagte auf Unterlassung bestimmter geschäftlicher Handlung in Anspruch.

Im März 2011 hat die Beklagte Kunden, die den Tarif”1 & 1 Homepage Perfect” und “1 & 1 Homepage Basic” nutzen, per E-Mail angeschrieben und ihnen ab 1. Mai 2011 im Rahmen zusätzlicher Leistungsmerkmale eine Paketaufwertung, die mit einer Preiserhöhung verbunden war, angeboten.

In den betreffenden E-Mails ist u.a. aufgeführt:

“Wenn Sie sich für das Angebot entscheiden, müssen Sie nichts weiter tun. Wir benötigen von Ihnen keine ausdrückliche Annahmebestätigung. Falls Sie aber auf die vielen Features wider Erwarten verzichten möchten, teilen Sie uns bitte innerhalb einer Frist von 4 Wochen ( … ) mit, dass Sie unser Angebot ablehnen. Ansonsten tritt die Preisanpassung mit der nächsten regulären Abrechnung in Kraft ( … ).” Der Kläger ist der Ansicht, die Mitteilung an die Kunden der Beklagten stelle eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG dar ...

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