OLG Düsseldorf: Für eine Markenverletzung kommt es nicht darauf an, ob es sich um den Vertrieb von Plagiaten oder von nicht erschöpfter Ware handelt

OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2012, Az. I-20 U 193/11 Art. 102 Abs. 1 GMV, Art. 9 Abs. 1 lit. a GMV Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es für den Unterlassungsanspruch wegen der unerlaubten Benutzung einer Marke nicht entscheidend darauf ankommt, ob es sich bei den mit dem streitgegenständlichen Zeichen versehenen und in Verkehr gebrachten Produkten um Plagiate oder um nicht erschöpfte Ware handelt. In beiden Fällen werde die Marke widerrechtlich benutzt und entsprechender Vortrag der Markeninhaberin genüge der Darlegungspflicht. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31. August 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Verpflichtungen zur vorbereitenden Auskunft gemäß Ziffer VI. und zum Schadensersatz auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränken.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Voll­streckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 200.000,00 Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I.

Die Klägerin ist Inhaberin der am 1. April 1996 angemeldeten und 16. Oktober 1998 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke „T.”, Registernummer CTM 1…, und der am 1. April 1996 angemeldeten und 5. Juni 2000 eingetragenen, nachstehend wiedergegebenen Gemeinschaftsbildmarke mit der Registernummer CTM 1…

[Abb.]

Die Marken sind unter anderem für Bekleidungsstücke (Klasse 25) eingetragen, die Veröffentlichungen der Eintragungen sind am 8. Februar 1999 beziehungsweise 17. Juli 2000 erfolgt. Die mit den Marken gekennzeichneten Waren setzt die Klägerin über ausgewählte Händler im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems ab.

Die Beklagte zu 1 ...

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