LG München I: Pre-Paid-Guthaben dürfen nicht ins Minus rutschen

LG München I, Urteil vom 17.01.2013, Az. 12 O 16908/12 - nicht rechtskräftig § 1 UKlaG, § 307 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB

Das LG München hat entschieden, dass die AGB-Klausel eines Mobilfunkanbieters, wonach ein Prepaid-Guthabenkonto ins Minus rutschen kann und das Negativsaldo in diesem Fall vom Kunden unverzüglich auszugleichen ist, unwirksam und wettbewerbswidrig ist. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht München I

… wegen Unterlassung

erlässt das Landgericht München 1-12. Zivilkammer durch … am 14.02.2013 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17.01.2013 folgendes

Endurteil

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesem Inhalt gleiche Bestimmungen in Prepaid-Mobilfunkverträge mit Verbrauchern einzubeziehen, . sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01.04.1977 zu berufen: 1. Insbesondere kann aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto des Kunden entstehen. In diesem Fall hat der Kunde die Differenz unverzüglich auszugleichen. Dies betrifft auch Kunden, die eine Zusatzoption mit einem Mindestverbrauch oder Freiminuten bzw. FreiSMS gewählt haben. ‘ 2. Trotz einer Sperre bleibt der Kunde verpflichtet. die nutzungsunabhängigen Entgelte, insbesondere die monatlichen Optionspreise (FlatratePreise, ete.), zu zahlen.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem. Basiszinssatz seit 23.08.2012 zu bezahlen,

Ill. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits,

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von AGB-Klauseln ...

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