Lehrerstreik während des Abiturs?

Die Lehrergewerkschaft GEW darf in Berlin trotz anfallender Abiturprüfungen in Biologie am morgigen 23.04. streiken. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer am Montag, 22.04.2013, verkündeten Entscheidung den Antrag des Landes Berlin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) abgelehnt (AZ: 59 Ga 5770/13).

Die GEW verlangt vor allem eine tarifliche Vergütungsordnung für angestellte Lehrer und eine damit einhergehende Gleichstellung zu verbeamteten Lehrern. Außerdem sollen Regelungen zur Sicherung einer altersgerechten Beschäftigung getroffen werden.

Das Land Berlin meinte, dass der GEW-Landesverband aus formellen Gründen nicht zum Warnstreik aufrufen dürfe. Der Streik sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, weil morgen schriftliche Prüfungen für den mittleren Bildungsabschluss und das Abitur vorgesehen sind ...

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