Kommentar: Verhandlungen über Strompreisbremse vor dem Aus

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! In dieser Wahlperiode wird es wohl keine EEG-Novelle mehr geben. Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte gegenüber der dpa einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass die nächste Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbreme in der kommenden Woche abgesagt wurde, da eine Einigung noch vor der Bundestagswahl „nicht in Sicht“ sei. Damit dürfte es ziemlich sicher sein, dass das EEG in seiner jetzigen Form bis ins nächste Jahr bestehen bleiben wird. Das ist ein wichtiges Signal für die Investoren in die Energiewende und die Branche insgesamt. Alleine die Ankündigung der Minister Altmaier und Rösler, mit rückwirkenden Eingriffen in das EEG und deutlichen Vergütungssenkungen, vor allem bei Wind und Biogas, hatte zu erheblichen Verunsicherungen und Aufschiebung von geplanten Investitionen geführt. Dies ist auch ein großer Erfolg für den vor allem von den Grünen organisierten politischen Widerstand gegen die Ausbaubremse, die Altmaier und Rösler mit der Strompreisbremse verbunden hatten ...Zum vollständigen Artikel


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