Grundbuchberichtigungsanspruch und die noch nicht entstandene Briefgrundschuld

Ein Grundbuchberichtigungsanspruch aus § 894 BGB setzt voraus, dass die eingetragene Grundschuld nicht der wahren Rechtslage entspricht. Die Beweislast trägt der Kläger, der neben der Unrichtigkeit des Grundbuchs darlegen und beweisen muss, dass er durch die Unrichtigkeit betroffen wird, mithin wahrer Inhaber des Rechts ist.

Das Grundbuch ist unrichtig, wenn der Beklagte nicht Inhaber der eingetragenen Briefgrundschuld geworden ist. Eine Briefgrundschuld entsteht gemäß §§ 873 Abs. 1, 1192 Abs. 1, 1116 Abs. 1, 1117 BGB durch dingliche Einigung, Eintragung im Grundbuch, die mit der Einigung übereinstimmen muss, und Übergabe des Grundschuldbriefs.

Die notwendige Übergabe des Grundschuldbriefes richtet sich gemäß § 1192 Abs. 1 BGB nach § 1117 BGB. Nach dieser Vorschrift erwirbt der Gläubiger die Grundschuld erst mit Briefübergabe. Sofern die Übergabe durch eine Vereinbarung nach § 1117 BGB ersetzt wird, erwirbt er die Grundschuld bereits mit Eintragung in das Grundbuch.

Der Grundschuldbrief ist gemäß § 60 Abs. 1 GBO dem Grundstückseigentümer auszuhändigen, wenn nicht eine abweichende Bestimmung des Eigentümers oder des Gläubigers getroffen worden ist, § 60 Abs. 2 GBO; der Grundstückseigentümer kann den Brief anschließend gemäß § 1117 Abs. 1 BGB dem Gläubiger übergeben.Die Übergabe nach § 854 Abs. 1 BGB (Übertragung des unmittelbaren Besitzes) kann vielfältig ersetzt werden, etwa durch Übergabe kurzer Hand (§ 929 S. 2 BGB), durch Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) oder durch Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB). Der Eigentümer kann auch bestimmen, dass der Brief dem Gläubiger oder einem Dritten ausgehändigt werden soll. Diese Bestimmung ist eine einseitige Erklärung, für die nur der Wille des Bestimmungsberechtigten maßgebend ist.

Gemäß § 1117 Abs, 2 BGB kann die Briefübergabe ferner durch die Vereinbarung des Eigentümers und des Gläubigers nach § 1117 Abs ...

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