Ein Restaurant statt einer Straußwirtschaft

Der Umwandlung einer Straußwirtschaft in ein Restaurant, das ganzjährig geöffnet ist, darf die Genehmigung verweigert werden, denn im Außenbereich übersteigt ein gastronomischer Betrieb, in dem zum großen Teil fremderzeugte Produkte abgesetzt werden, das Maß dessen, was als “bodenrechtliche Nebensache” an der Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebs teilhaben kann. Außerdem ist die Nutzungsänderungsgenehmigung zu verweigern, wenn das Grundstück nur über Wirtschaftswege zu erreichen ist und eine erforderliche Erschließung fehlt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Genehmigung zur Umwandlung einer in Bad Dürkheim betriebenen Vinothek mit Straußwirtschaft in ein Restaurant, das ganzjährig geöffnet ist, abgewiesen. Außerhalb der Ortslage von Bad Dürkheim befinden sich konzentriert mehrere Winzerbetriebe, die ihre Weine auch über den Hofverkauf vermarkten. Alle Weinbaubetriebe liegen an einem Wirtschaftsweg, der nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Im Februar 2010 genehmigte der beklagte Landkreis Bad Dürkheim dem betreffenden Weingut die Erweiterung des Weinbaubetriebes um einen Weinprobierraum sowie eine Vinothek für die Nutzung als Straußwirtschaft. Eine Straußwirtschaft darf nur von einem hauptberuflichen Winzer für die Dauer von vier Monaten im Jahr zum Ausschank von selbst erzeugtem Wein in einer Ausschankstelle und Verabreichen von einfach zubereiteten Speisen betrieben werden. Das Weingut errichtete einen Gastraum mit Galerie sowie Küche und den entsprechenden Nebenräumen, wie Lagerflächen und Toilettenanlagen. Tatsächlich wurde der gastronomische Betrieb in der Folgezeit aber ganzjährig durch einen Pächter als Restaurant genutzt. Im Oktober 2011 beantragte der Kläger die nachträgliche Genehmigung der Nutzungsänderung des Straußwirtschaftsraums in ein Restaurant ...

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