Die Zahlung der Überstaunden von Feuerwehrbeamten

Auf eine Verjährung von Ansprüchen auf Auszahlung einer Überstundenvergütung kann sich eine Stadt nicht berufen, wenn die Betroffenen davon haben ausgehen dürfen, dass die Stadt ihre Ansprüche auch ohne Klageerhebung erfüllen würde. Hat die Stadt die Überstunden an einen bestimmten Teil (Angestellte) bezahlt, gibt es außerdem keinen vernünftigen Grund, die Beamten bei vergleichbarer Sachlage schlechter zu behandeln als die Angestellten.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei hier vorliegenden Musterverfahren die Stadt Mettmann verpflichtet, an ihre Feuerwehrbeamten für Überstunden der Jahre 2001/02 bis 2005 die Geldbeträge nachzuzahlen. Die Feuerwehrbeamten hatten geklagt, weil sie in diesen Jahren mehr als die europarechtlich zulässigen 48 Stunden pro Woche Dienst versehen haben, ohne dafür gesondert bezahlt worden zu sein. Obwohl inzwischen höchstrichterlich geklärt war, dass diese Überstunden zu vergüten sind, weigerte sich Stadt zu zahlen, berief sich auf Verjährung und wandte ein, die Beamten hätten die Auszahlung ihrer Vergütung nicht rechtzeitig beantragt. Die Feuerwehrbeamten hingegen trugen vor, dass die Stadtspitze ihnen signalisiert habe, sie würden auch ohne Anträge und Klagen ihr Geld bekommen, wenn es ihnen rechtlich wirklich zustehe ...

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