Die störende Satellitenschüssel

Hat ein fremdsprachiger Mieter die Möglichkeit, mittels einer Set-top-Box ausländische Sender zu empfangen, ist es ihm im Allgemeinen zuzumuten, die monatlichen Mehrkosten für die Box zu tragen, wenn eine Parabolantenne optisch störend wäre.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Streit einer Vermieterin mit ihren Mietern über die Beseitigung einer Parabolantenne der Vermieterin Recht gegeben. Zwei Münchner Mieter hatten auf ihrer Dachterrasse am Geländer eine Parabolantenne fest verankert. Als dies die Vermieterin erfuhr, forderte sie sie auf, diese zu entfernen. Das verweigerten die Mieter. Sie bräuchten die Antenne, um ausländische Programme zu empfangen, insbesondere solche aus Saudi-Arabien und Marokko. Sie seien zwar deutsche Staatsangehörige, aber syrisch-arabischer Herkunft und wollten auch ihre Kinder zweisprachig erziehen. Die Vermieterin beharrte aber auf ihrer Forderung. Die Programme könnten auch mit Decodern oder sogenannten Set-top-Boxen empfangen werden. Die Parabolantenne sei weithin sichtbar und wirke sehr störend. Als keine Einigung erzielt wurde, erhob die Vermieterin Klage vor dem Amtsgericht München.

Nach Auffassung des Amtsgerichts München habe die Vermieterin einen Anspruch auf Beseitigung der streitgegenständlichen Parabolantenne. Bei der Beurteilung der Frage, ob nach Treu und Glauben für den Mieter eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne auf der Terrasse bestehe, müsse eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Vermieterin und dem Recht der Mieter auf Zugang zu Informationen vorgenommen werden.

Auf Seiten der Vermieterin sei bei dieser Abwägung zu berücksichtigen, dass eine optische Beeinträchtigung vorliege. Die Parabolantenne sei in ihrem vollen Umfang von außen weit hin wahrnehmbar, da sie erhöht über dem Geländer an der Dachterrasse angebracht sei ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK