Die Gewährung effektiven Rechtsschutzes oder Besorgnis der Befangenheit?

Dadurch, dass die für ausländerrechtliche Verfahren zuständigen Richter die Ausländerbehörden in ihrem Bezirk gebeten haben, Termine für unangekündigte Abschiebungen vorab bekanntzugeben, Verwaltungsvorgänge vorab zu übersenden und gegebenenfalls auch eine Schutzschrift im Hinblick auf einen evtl. zu erwartenden Eilantrag zu hinterlegen, ist nicht zu folgern, dass die Richter sich in das Lager eines der Verfahrensbeteiligten begeben. Vielmehr ist diese Praxis aus Gesichtspunkten zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erfolgt, ohne das hierdurch einer der Verfahrensbeteiligten bevorzugt bzw. benachteiligt wird. Dagegen kann es aber zur Begründetheit eines Befangenheitsantrages führen, wenn nach Eingang der Schutzschrift mehrere Telefonate mit der Ausländerbehörde erfolgen, um sich über den Sachstand der Abschiebungsvorbereitungen zu informieren. Hierdurch kann aus Sicht der Betroffenen der Eindruck einer zusammen mit der Ausländerbehörde durchgeführten Vorwegprüfung der geplanten Maßnahme entstehen.

So das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Befangenheitsantrages gegen die drei zuständigen Richter in einem ausländerrechtlichen Verfahren. Die Antragsteller sollten ursprünglich am 20. Februar 2013 in die Republik Kosovo abgeschoben werden. Von diesem Termin nahm die Ausländerbehörde Abstand. Der Befangenheitsantrag bezog sich darauf, dass die für ausländerrechtliche Verfahren zuständige Kammer die Ausländerbehörden in ihrem Bezirk gebeten habe, Termine für unangekündigte Abschiebungen vorab bekanntzugeben, Verwaltungsvorgänge vorab zu übersenden und gegebenenfalls auch eine Schutzschrift im Hinblick auf einen evtl. zu erwartenden Eilantrag zu hinterlegen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg sei die von den abgelehnten Richtern geübte beanstandete Verfahrenspraxis grundsätzlich nicht geeignet, aus Sicht der Antragsteller an der Unparteilichkeit der abgelehnten Richter zu zweifeln ...

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