Die Übertragung von selbständigen Fischereirechten

Die mit dem Eigentum an einem bestimmten Grundstück verbundenen Fischereirechte können als subjektiv dingliche Rechte nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nds. FischG nicht von dem Grundstück getrennt übertragen werden. Diese Einschränkung der Übertragbarkeit selbständiger Fischereirechte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 14 GG, da sie eine bloße Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Berufung eines Klägers, der seine Eintragung als Berechtigter von zwei in dem Wasserbuch für die Ems verzeichneten Fischereirechten erklagen wollte, abgewiesen und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Der Kläger ist ein nach dem Niedersächsischen Fischereigesetz anerkannter Verein von Sportfischern. Mit seiner Klage verfolgt der Kläger seine Eintragung als Berechtigter von zwei in dem Wasserbuch für die Ems verzeichneten Fischereirechten, da er diese – nach seiner Auffassung – von den bisherigen Rechteinhabern durch notarielle Kaufverträge erworben habe. Das Verwaltungsgericht hat die auf Berichtigung des Wasserbuchs gerichtete Klage mit Urteil vom 27. Januar 2010 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den streitgegenständlichen Fischereirechten um subjektiv dingliche Rechte, d. h. mit dem Eigentum an einem bestimmten Grundstück verbundene Rechte handele, und diese nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nds. FischG nicht von dem Grundstück getrennt übertragen werden könnten ...

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