Die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

Im Verfahren über die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls findet grundsätzlich keine Tatverdachtsprüfung statt. Der ersuchende Staat ist deshalb regelmäßig nicht verpflichtet, im Europäischen Haftbefehl nähere Ausführungen zu den Beweisergebnissen zu machen.

Die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung ist zulässig (§ 29 IRG), wenn sich die ihm zur Last gelegte Tat als auslieferungsfähige strafbare Handlung im Sinne der §§ 3, 81 IRG darstellt. Die beiderseitige Strafbarkeit ist gemäß § 81 Nr. 4 IRG nicht zu prüfen, weil es sich um eine Katalogtat im Sinne des Art. 2 Abs. 2 RbEuHb handelt, die nach dem Recht des ersuchenden Staates mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht wird.

Soweit der Verfolgte durch pauschale Erklärung im Vernehmungstermin die Berechtigung des von den finnischen Justizbehörden gegen ihn erhobenen Vorwurfs in Abrede stellt, hat er hiermit keinen Erfolg. Im Auslieferungsverfahren der vorliegenden Art findet eine Tatverdachtsprüfung grundsätzlich nicht statt; auch liegt ein Ausnahmefall, in dem besondere Umstände im Sinne des § 10 Abs. 2 IRG eine solche Prüfung veranlassen würden, nicht vor. Das deutsche Auslieferungsverfahren ist kein Strafverfahren, sondern lediglich ein Verfahren zur Unterstützung einer ausländischen Strafverfolgung ...

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