Der ehemalige IM als Polizist – Rücknahme der Beamtenernennung

Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG ist eine Ernennung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde.

Eine Rücknahme im Jahr 2011 wegen früherer IM-Tätigkeit eines 1992 verbeamteten Polizisten auch nicht deshalb rechtswidrig, weil sie etwa nicht fristgerecht erfolgt wäre. Eine entsprechende Frist besteht im vorliegenden Fall nicht. Die in § 8 Abs. 1 Satz 3 LBG bestimmte Rücknahmefrist von sechs Monaten gilt ausweislich des eindeutigen Wortlautes der Regelung nicht für Fälle einer Rücknahme nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG. Soweit § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nicht bereits durch § 12 Abs. 1 BeamtStG und § 8 Abs. 1 Satz 3 LBG als leges speiales verdrängt wird, greift auch die danach allgemein für Rücknahmen rechtwidriger begünstigender Verwaltungsakte geltende Jahresfrist nicht für Fälle, in denen der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt wurde, § 48 Abs. 4 Satz 2 VwVfG.

Ebenso wenig kommt vorliegend eine Verwirkung in Betracht. Der Dienstherr hat seine Entscheidung über die Rücknahme der Ernennung nicht entgegen Treu und Glauben über längere Zeit hinaus dergestalt verzögert, dass der Klägers hätte darauf vertrauen können, er werde von der Befugnis hierzu keinen Gebrauch mehr machen. Vielmehr hat der Dienstherr bereits in seinem Schreiben vom 18.09.1995, nachdem die Karteikartenregistrierung des Klägers als IM bekannt geworden war und dieser geleugnet hatte, inoffiziell mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet zu haben, darauf hingewiesen, dass nur vorläufig, nämlich vorbehaltlich entgegenstehender weiterer Erkenntnisse des BStU, davon ausgegangen werde, dass der Kläger nicht als IM tätig gewesen sei ...

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