Betreuungsrecht – Keine Betreuung bei Vorsorgevollmacht.

Gemäß § 1896 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 BGB bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Aufgrund dieser Vorschrift ist die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung grundsätzlich nachrangig zu einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht.

Eine zu einer bestehenden Vorsorgevollmacht parallel angeordnete Betreuung ist aufheben.

Ist eine Vorsorgevollmacht "in allen persönlichen Angelegenheiten" erteilt, die auch "Aufenthalts- und Unterbringungsregelungen" umfasst und zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung dienen sollte, kann die Reichweite der Vollmacht dahingehend ausgelegt werden, dass der verwendete Begriff der "Unterbringungsregelungen" in so einem Fall nicht nur die Heimunterbringung als solche, sondern auch die Vertretung bei den im Zusammenhang damit stehenden weiteren unterbringungsähnlichen Maßnahmen umfasst ...

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