Arbeitsgericht Berlin: Erlass der einstweiligen Verfügung gegen Warnstreik der GEW am 23.04.2013 abgelehnt +++

Das Arbeitsgericht hält den heutigen Warnstreik für rechtmäßig.

Dazu heißt es in der Pressemitteilung: “Der Landesverband Berlin der GEW sei ausreichend bevollmächtigt, Tarifverhandlungen zu führen; dies schließe das Recht zum Arbeitskampf ein.

Da eine tarifliche Vergütungsordnung für angestellte Lehrkräfte bislang nicht vorliege und nur Regelungen für ältere Lehrkräfte angestrebt würden, die bislang nicht getroffen worden seien, verletze der Streik die tarifliche Friedenspflicht nicht. Der Streik sei auch nicht unverhältnismäßig. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die geplanten Prüfungen in erheblicher Weise beeinträchtigt werden ...

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