Abstrakte Farbmarke: Grundfarbe rot nicht eintragungsfähig

Auch Farben genießen markenrechtlichen Schutz. Um als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen zu gelten, müssen allerdings besondere Umstände vorliegen. Diese fehlten in einem jüngst vom Bundespatentgericht entschiedenen Fall, bei dem die Grundfarbe rot angemeldet werden sollte.

Bereits die Markenstelle hatte die Anmeldung der Farbe rot (RAL 3000) durch ein Unternehmen aus dem Bereich Lasertechnologie wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 1 des MarkenG zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde vor dem Bundespatentgericht blieb ohne Erfolg ...

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