6B_142/2012: Verspätetete Ermächtigung zur Strafverfolgung (amtl. Publ.)

Ein ehemaliger Angestellter der Bundespolizei, der u.a. wegen Missbrauchs der elektronischen Zeiterfassung entlassen worden war, gelangte gegen seine Verurteilung wegen Betruges vor das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer brachte erfolgreich vor, die Vorinstanz habe ihn verurteilt, ohne dass die nach dem Verantwortlichkeitsgesetz (VG) nötige Ermächtigung rechtzeitig vorgelegen habe. Das Bundesgericht setzt sich in seinem Urteil vom 28. Februar 2013 (6B_142/2012; amtl. Publ.) mit den Voraussetzungen und dem Verfahren der Ermächtigung sowie den Rechtsfolgen einer verspäteten Ermächtigung auseinander. Es heisst die Beschwerde gut. Art. 15 Abs. 1 VG sieht vor, dass die Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, abgesehen von Widerhandlungen im Strassenverkehr, der Ermächtigung des EJPD bedarf. Art. 15 Abs. 2 VG hält fest, dass kantonale Strafverfolgungsbehörden darum "unverzüglich" zu ersuchen haben. Und nach Art. 15 Abs. 3 VG kann bei gewissen Voraussetzungen die Ermächtigung verweigert werden. Die Ermächtigungsvoraussetzung besteht unabhängig davon, ob die Strafanzeige durch eine Privatperson, eine Bundesbehörde oder durch den Arbeitgeber des Beschuldigten erfolgt. Eine entsprechende Ausnahme sieht das Verantwortlichkeitsgesetz nicht vor:
2.3 [...] Es liegt nicht im Ermessen der kantonalen Strafverfolgungsbehörden, darüber zu entscheiden, in welchen Fällen von der Ermächtigung abgesehen werden kann. Ebenso wenig ist darin eine "reine Formalität" zu erblicken [...]. Dies gilt zumindest, wenn die Verweigerung einer Ermächtigung durchaus im Raum steht (Art. 15 Abs. 3 VG).
Das Ermächtigungsverfahren darf auch nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt und nach umfangreichen Untersuchungshandlungen eingeleitet werden. Dadurch würde die Schutzfunktion von Art. 15 VG unterlaufen:
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