Was den Motor antreibt: Der EuGH als Wegbereiter der europäischen Integration?

In den Debatten um die Integration Europas wird der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) immer wieder als der „Motor der Integration“ beschrieben. Auf den ersten Blick hat dieses Bild einiges für sich: Hat der EuGH nicht immer wieder die Initiative ergriffen und dort Recht gesprochen, fortgebildet und geschöpft, wo die Politik sich nicht hinwagte? Gehen die wesentlichen Weichenstellungen im Integrationsprozess – vor allem mit Blick auf die Natur der Rechtsgemeinschaft, deren Reichweite und Umfang – nicht auf europäisches Richterrecht zurück? Und läuft der Motor der Integration in den letzten Jahren nicht gerade im Bereich der Grundrechtsrechtsprechung, mit Entscheidungen wie Brüstle (2011), Melli Bank (2009, 2012) oder jüngst Åkerberg Fransson (2013) wieder auf Hochtouren?

Bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass die Rede vom „Motor der Integration“, die nicht nur in die medialen, sondern auch in die wissenschaftlichen Debatten Eingang gefunden hat, immer auch als eine Legitimationsbestreitung verstanden werden muss. Als solche ist sie natürlich subtiler als die Rede vom „Aktivismus des Gerichthofs“ und seiner Vertreter oder einer Agenda der Rechtsprechung. In jedem Fall gilt jedoch: ein Gericht, das die Integration vorantreibt, ohne dazu legitimiert worden zu sein, ist auf Abwegen. So verwundert es nicht, dass in den letzten Jahren gerade von Seiten der Politikwissenschaft immer deutlicher die Einhegung der Macht des EuGH gefordert wird.

Wie die europäische Politik mit dem Recht rechnet

Mit Blick auf die neuere Grundrechtsrechtsprechung ist diese Kritik, die sich vor allem auf die Institution selbst richtet, allerdings unbegründet und vor allem irreführend. Die Fixierung auf den Gerichtshof und seine Urteile verstellt nämlich systematisch den Blick auf die wirklich drängenden Probleme der Rechtsgemeinschaft, die zugleich die Ursache für den vermeintlichen Aktivismus des Gerichts sind ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK