Urheberrecht: Schweizerisch-amerikanischer Runder Tisch

Die Schweiz sieht sich im Zusammenhang mit ihrem Urheberrecht immer wieder amerikanischer Kritik ausgesetzt, insbesondere durch die International Intellectual Property Alliance (IIPA) als private Lobbyorganisation der amerikanischen Unterhaltungsindustrie. Hoffnungen setzt die IIPA vor allem auf einen Runden Tisch, wo unter Führung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) seit Anfang 2012 vertrauliche amerikanisch-schweizerische Gespräche zur Verfolgung von mutmasslichen Urheberrechtsverletzungen im Internet stattfinden.

Bislang waren nur fragmentarische Informationen über diesen Runden Tisch (Roundtable) an die Öffentlichkeit gelangt. Im Namen der Digitalen Allmend ersuchte ich deshalb das SECO mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) um Einsicht in alle Einladungen, Protokolle und Spesenabrechnungen – jeweils einschliesslich sämtlicher Beilagen und der Liste der entsprechenden Personen. Das SECO kam diesem Gesuch nicht vollumfänglich nach, stellte aber immerhin allgemeine Informationen, Traktandenlisten und die Namen der vertretenen Behörden und Organisationen zur Verfügung (PDF). Ich habe die SECO-Auskunft teilweise mit weiterführenden Weblinks ergänzt.

Allgemeine Informationen zum Runden Tisch

«Mit seinem Urteil vom 8. September 2010 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Firma Logistep, die gewerbsmässig IP-Adressen mutmasslicher Urheberrechtsverletzer gesammelt und an die Rechteinhaber verkauft hatte, mit ihrem Vorgehen gegen das Daten- schutzgesetz verstossen hat.

Dieser Bundesgerichtsentscheid hatte zur Folge, dass Urheberrechtsverletzungen im Internet in der Schweiz faktisch nicht mehr verfolgbar sind. Die Staatsanwaltschaften sistierten in der Folge samtliche Strafanzeigen, taxierten IP-Adressen als nicht zulässiges Beweismittel und beriefen sich dabei auf den genannten Bundesgerichtsentscheid ...

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