Stichtagsregelung bei der erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder

Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat, so das Bundesverfassungsgericht, mit seiner Entscheidung, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 zu beschränken, seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten.

Anlass für diese Entscheidung boten dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden von jeweils vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinderm, die Rechte aus Erbfällen vor dem 29. Mai 2009 geltend machten:

Inhalt[↑] Die gesetzliche Regelung Die Ausgangsverfahren Die Verfassungsbeschwerden Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Prüfungsmaßstab Kein Verstoß gegen die Erbrechtsgarante Keine weitergehende Rückwirkung wegen der EGMR-Rechtsprechung Keine teleologische Erweiterung der Übergangsregelung Die gesetzliche Regelung[↑]

Nach der ursprünglichen Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs war das nichteheliche Kind nur mit der Mutter und ihren Verwandten verwandt (§ 1705 BGB a.F.). Dagegen schloss die gesetzliche Fiktion des § 1589 Abs. 2 BGB a.F. mit dem Wortlaut “Ein uneheliches Kind und dessen Vater gelten nicht als verwandt” eine Verwandtschaft zwischen dem Kind und seinem Vater sowie dessen Familie aus. Demgemäß stand dem nichtehelichen Kind ein gesetzliches Erbrecht oder ein Pflichtteilsrecht nur gegenüber der Mutter und den mütterlichen Verwandten zu (vgl. BVerfGE 44, 1, 2). Bereits die Weimarer Nationalversammlung hatte indes mit Art. 121 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11 ...

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