Standardisierte Messverfahren und das Einsichtsrecht des Verteidigers in Bedienungsanleitung

Dem Verteidiger eines Betroffenen ist bei auf die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens gestützten Verkehrsordnungswidrigkeits-vorwürfen im Rahmen des ihm zustehenden Akteneinsichtsrechts auch Einsicht in die dem Messverfahren zugrunde liegende Bedienungsanleitung zu gewähren, die dafür im Original oder in Kopie zu den Gerichtsakten zu nehmen ist.

So hatte jetzt vor dem Kammergericht eine Rechtsbeschwerde mit der Verfahrensrüge Erfolg, das Amtsgericht habe das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt, indem es seinem Verteidiger keine Akteneinsicht in die bei den Gerichtsakten befindliche Bedienungsanleitung für das bei der Geschwindigkeitsmessung eingesetzte Gerät gewährt habe, und die Verteidigung des Betroffenen im Sinne des § 338 Nr. 8 StPO unzulässig beschränkt, indem es den auf die mangelnde Akteneinsicht gestützten Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung abgelehnt habe.

In der vorliegend vom Kammergericht entschiedenen Rechtsbeschwerde lag dem dem Betroffenen mit Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 1. März 2012 gemachten Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h überschritten zu haben, eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Überwachungsgerät Policescan Speed zugrunde, bei dem es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Nachdem der Verteidiger des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte, beraumte das Amtsgericht Tiergarten Hauptverhandlungstermin auf den 5.07.2012 an. Mit am selben Tage bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 12.06 ...

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