Reichweite des Verstoßes gegen gerichtliches Verbot zur Namensnennung auf bestimmter Webseite

Einleitung Die Verwendung von Domainnamen, die als Bestandteil der URL einen Namen (z.B. einer natürlichen oder juristischen Person) verwenden, kann im Einzelfall unter anderem dann ein Problem darstellen, wenn es dadurch zu einer sog. Zuordnungsverwirrung kommt. Dies ist immer dann der Fall, wenn sich aus dem Domainnamen nicht ergibt, dass hinter der Domain nicht der wirkliche Namensinhaber, sondern beispielsweise ein unbeteiligter Dritter (ohne entsprechendes Namensrecht) steht. Kommt es zu so einer Zuordnungsverwirrung, hat der geschädigte Namensinhaber die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten und die Verwendung des Namens zu untersagen. Das Kammergericht Berlin hatte sich nun in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, wie weit ein solches gerichtliches Verbot für die Untersagung eines bestimmten Namens auf einer Webseite reicht. Was ist passiert? Ein Verein warb unter einer bestimmten Internet-Domain damit, Hunde, die in Spanien ausgesetzt worden sind, nach Deutschland zu vermitteln. Daneben rief er auf dieser Webseite auch zu Spenden für Hundeasyle auf. Ein Gläubiger, der unter demselben Namen agierte wie er sich im Domainnamen des Vereins befand, vollzog ebenfalls die Vermittlung von Hunden mit Hilfe von Spenden. Er sah sich durch den Internetauftritt des Vereins in seinen Namensrechten verletzt und beschritt daher den Rechtsweg. Er machte im Juni 2011 eine Zuordnungsverwirrung vor dem Landgericht Berlin geltend, woraufhin dieses dem Verein gerichtlich untersagte, den konkreten Domain-Namen für derartige Werbezwecke zu verwenden. Der Verein benannte sich in der Folge um und verwendete die ursprüngliche Domain zum einen dazu, einen Hinweis auf die erzwungene Namensumbenennung zu geben. Darüber hinaus setzte er einen Link zu seinem neuen Internetauftritt unter einem neuem Domainnamen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK