OLG Oldenburg entscheidet über Rückerstattung von Stromvergütung

(LEXEGESE) - Der Bußgeldsenat des OLG Oldenburg hat jetzt über die Rechtsbeschwerde eines Landwirts entschieden, dem vorgeworfen worden war, mit seiner Biogasanlage mehr als die genehmigte Menge Strom produziert und in das Stromnetz eingespeist zu haben (Az. 2 SsBs 59/13). I. Sachverhalt Der Landwirt betrieb seit 2005 eine Biogasanlage. Mit dem Ertrag durfte er über ein angeschlossenes Heizkraftwerk bis zu 4,08 Mio kW/h Strom erzeugen und in das Stromnetz einspeisen. Tatsächlich speiste er im Jahr 2009 3,9 Mio kW/h Strom ein. Darüber hinaus hatte eine mit dem Landwirt verbundene Gesellschaft in einiger Entfernung ein weiteres Heizkraftwerk errichtet. Dieses belieferte der Landwirt mit Gas aus der Biogasanlage. Das zweite Heizkraftwerk produzierte daraus weitere 1,86 Mio kW/h Strom und speiste sie in das Stromnetz ein. Der Landkreis vertrat die Auffassung, der von beiden Kraftwerken produzierte Strom dürfe die genehmigte Menge von 4,08 Mio kW/h nicht überschreiten. Tatsächlich habe der Landwirt mit beiden Anlagen rund 5,76 Mio kW/h und damit rund 1,69 Mio kW/h zu viel erzeugt. Statt eines Bußgeldes ordnete der Landkreis den Verfall zugunsten der öffentlichen Hand an: Die zu viel erlangte Einspeisungsvergütung von 403.000,- Euro müsse der Landwirt zurückzahlen. Der Landwirt legte gegen den entsprechenden Bußgeldbescheid Einspruch ein ...Zum vollständigen Artikel

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