OLG Jena: Keine Angabe zur Identität erforderlich, wenn Werbung keine konkrete Aufforderung zum Kauf beinhaltet

OLG Jena, Beschluss vom 20.03.2013, Az. 20 W 137/13 § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

Das OLG Jena hat entschieden, dass eine Zeitungswerbung “Marke xxx: 10,- € günstiger - jedes Teil ab 24,99 € ggü UVP” nicht die Informationspflichten gemäß § 5a UWG (Angabe der Identität u.a.) auslöst, weil in einer solchen Werbung keine Aufforderung zum Kauf für ein identifizierbares Produkt stattfindet. Zitat des Gerichts:

“Wenn der EuGH davon spricht (aaO Rn. 46), dass die Merkmale in einer Weise angegeben werden können, die den Möglichkeiten des verwendeten Kommunikationsmittels angemessen ist, bedeutet dies keinen Verzicht darauf, dass das angebotene Produkt erkennbar und individualisiert sein muss, und zwar auch dann nicht, wenn nicht alle Produktmerkmale genau benannt werden können. Die jedenfalls erforderliche Individualisierung bzw. Konkretisierung des Produkts selbst (in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf Urteil v. 2.10.2012, BeckRS 2012, 24718) fehlt aber dann, wenn, wie hier, lediglich eine Produktgattung oder eben bloß eine Marke genannt wird ...

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