Morgengabe, Abendgabe – und trotzdem kein ägyptisches Ehewirkungsstatuts

Der vor einem ägyptischen Standesamt beurkundete Ehevertrag zwischen einem Deutschen und einer Ägypterin enthält nicht deshalb eine schlüssige Wahl des ägyptischen Ehewirkungsstatuts, weil sich die Eheleute auf eine Morgen- und Abendgabe sowie einen gemeinsamen Wohnsitz in Deutschland geeinigt haben, auch wenn beide dem Islam angehören und der Ehemann früher die ägyptische Staatsangehörigkeit besaß.

In dem hier vom Kammergericht entschiedenen Fall wandte sich ein Ehemann – letztlich doch erfolglos – dagegen, dass das sein Antrag auf Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der in Ägypten vollzogenen Scheidung der Ehe vorliegen, zurückgewiesen worden war:

Darauf, dass es sich um eine Privatscheidung gehandelt hat, kommt es nicht an. Eine Privatscheidung ist jedenfalls dann anerkennungsfähig, wenn sie unter Mitwirkung einer ausländischen Behörde zustande gekommen ist, wobei die bloße deklaratorische Registrierung oder gerichtliche Beurkundung genügt.

Das Kammergericht sah die Voraussetzungen für die Anerkennung der Ehescheidung als nicht gegeben:

Auf die Ehescheidung findet deutsches Recht Anwendung. Gemäß § 1564 S. 1 BGB kann eine Ehe nur durch richterliche Entscheidung – nunmehr in Form eines Beschlusses, § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG – geschieden werden. § 1564 S. 1 BGB hat nicht nur verfahrensrechtlichen, sondern auch materiell-rechtlichen Gehalt. In ihm kommt die Grundentscheidung des deutschen materiellen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts zum Ausdruck, dass über die Scheidung einer Ehe immer ein Gericht zu befinden hat. Die nach ägyptischem Recht erfolgte Privatscheidung steht dem nicht gleich. Bei einer Privatscheidung wird die Ehe durch einseitigen Akt eines Ehegatten oder durch einverständliches Handeln der Ehegatten geschieden. Maßgebend ist die rechtsgeschäftliche Erklärung zumindest eines Ehegatten und nicht, wie bei der Entscheidung durch den Richter, ein Hoheitsakt ...

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