LSG Bayern: Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren über die Kostenübernahme für Gutachten nach § 109 SGG

In einem Verfahren gegen die gesetzliche Unfallversicherung wurden verschiedene Gutachten erholt, unter anderem auch eines nach § 109 SGG. Gutachten nach § 109 SGG sind zunächst von der Partei zu bezahlen, am Ende des Verfahrens entscheidet das Gericht endgültig über die Kostentragung, wenn das Gutachten nach § 109 SGG das Verfahren gefördert hat, werden die Kosten der Staatskasse auferlegt. Das Sozialgericht hat dies durch Beschluss abgelehnt, die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte Efolg. Hiernach ging es um die Frage, wer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat. Mit der hier ergangenen Entscheidung des LSG Bayern erfolgt auch für ein erfolgreiches Beschwerdeverfahren keine außergerichtliche Kostenerstattung. Bedeutet: Trifft das SG eine falsche materielle Entscheidung und wendet sich der Kläger hiergegen mit der Beschwerde, muss er auch im Erfolgsfalle die Rechtsanwaltskostenfür das Beschwerdeverfahren selbst tragen.

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Mit Beschluss vom … Az … hat der Senat auf Beschwerde des Antragstellers hin einen Beschluss des Sozialgerichts W. vom … Az. … in Punkt III. aufgehoben und auch die Kosten des nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens des Dr. Z. der Staatskasse auferlegt.

Mit Schreiben vom 11.03.2013 hat der Antragsteller beantragt, über die Beschwerdekosten zu entscheiden.

Dass der Beschluss vom 27.02.2012 kostenfrei ergangen ist, hat der Senat bereits im Beschluss entschieden ...

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