LG Bielefeld sieht formularvertragliches Verbot des Weiterverkaufs von

LG Bielefeld sieht formularvertragliches Verbot des Weiterverkaufs von E-Books als wirksam an.

Das LG Bielefeld hat mit Urteil v. 5.3.2012 – 4 O 191/11 (www.irights.info/wp-content/uploads/2013/04/LG_Bielefeld_vom_05.03.13_Klage_Verbraucherzentralen.pdf ) festgestellt, dass ein Online-Shop seinen Kunden untersagen darf, heruntergeladene E-Books weiterzuveräußern. Es liege keine unangemessene Benachteiligung (im Sinne von § 307 I und II Nr.2 BGB) vor. Vertragszweck sei nur, dem Kunden die Möglichkeit zur Nutzung einzuräumen und hierbei insbesondere den Download und das oft wiederholbare Anhören zu ermöglichen.

Kritisch anzumerken ist, dass der Lizenzvertrag durchaus Begriffe wie „Kaufpreis“ verwendet ...

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