Keine Observation eines Straftäters ohne hinreichende Gefahrprognose

Der VGH Baden-Württemberg gab dem Eilantrag eines entlassenen Gewalt- und Sexualstraftäters statt, der sich gegen die Observation durch Polizeibeamte wendete.

Keine hinreichende Rückfallgefahr

Der Antragsteller wurde zu Jugend- und Freiheitsstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung wegen schwerer Gewalt- und Sexualdelikte verurteilt. In einem Gutachten vom Jahr 2010 wurde eine Rückfallgefahr für Gewalt- und Sexualdelikte bejaht, dementgegen ein Gutachen vom Jahr 2011 eine solche Gefahr nicht mehr bestätigte. Daraufhin wurde Ende 2011 die Sicherungsverwahrung aufgehoben ...

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