Italien und Spanien können EU-Patent fürs erste nicht stoppen

Lange hatte es gedauert bis sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten (25 von 27) auf die Regelung eines EU-weiten Patentes ähnliche der Gemeinschaftsmarke einigen konnten. Letztlich war das größte Hindernis noch die mögliche Verfahrenssprache und nachdem man sich dabei auf Englisch, Französisch und Deutsch geeinigt hatte, fühlten sich die beiden anderen großen Staaten Italien und Spanien benachteiligt und wollten das Ergebnis nicht mehr akzeptieren. Mit ihren Klagen vor dem EuGH begehrten das Königreich Spanien und die Italienische Republik die Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes.

Dabei prüfte das Gericht ausführlich, ob die Voraussetzungen für eine derartige Verstärkte Zusammenarbeit, die gerade nicht mehr die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten voraussetzt. Das Gericht betont, dass eine Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit seitens des Rates nur

„als letztes Mittel [erteilen kann], wenn [er] feststellt, dass die mit dieser Zusammenarbeit angestrebten Ziele von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden können.“

Der Gerichtshof betont insoweit, dass die Interessen der Union und der Integrationsprozess offensichtlich nicht gewahrt blieben, wenn jede ergebnislose Verhandlung auf Kosten der Suche nach einem den Erlass einer Regelung für die Union in ihrer Gesamtheit ermöglichenden Kompromiss zu einer Verstärkten Zusammenarbeit führen könnte ...

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