Ex-Freiberufler: Kasse darf Hartz-IV-Empfänger abweisen - Keine gesetzliche Krankenversicherung für ehemals Selbständige

So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Bremen, Urteil vom 11.04.2013 - S 4 KR 27/11 5 Abs. 5a SGB V ist auch auf ehemals Selbständige anwendbar, die nicht unmittelbar vor dem ALG-II-Bezug selbständig tätig waren. Entscheidend ist nur, daß sie zuletzt vor der Antragstellung selbständig gewesen sind (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.08.2010, Az. L 16 KR 329/10 B ER und Beschluss vom 30.04.2012, Az. L 16 KR 134/12 B ER). Die Tatsache, dass er nicht bis zur Aufnahme des ALG II-Bezuges weiterhin selbständig war, ist vorliegend unschädlich ...Zum vollständigen Artikel


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