Einstweiliger Rechtsschutz bei angekündigtem Kontoauszugs-Vorlageverlangen an eine Bank

Gegen die beabsichtigte Anforderung von Kontoauszügen bei einer Bank muss der Kontoinhaber einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich durch einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO, nicht durch eine einstweilige Anordnung i.S. des § 114 FGO suchen.

Nach § 114 Abs. 5 FGO gelten die Vorschriften des § 114 Abs. 1 bis 3 FGO nicht für die Fälle des § 69 FGO, d.h. der Antrag auf einstweilige Anordnung ist subsidiär gegenüber dem Antrag nach § 69 FGO.

Im Streitfall könnte der Antragsteller effektiv einstweiligen Rechtsschutz nach § 69 Abs. 3 FGO erreichen.

Die Anforderung von Kontoauszügen bei der Bank wäre ein Verwaltungsakt auf der Rechtsgrundlage des § 97 AO. Gegen diesen Verwaltungsakt kann auch der Antragsteller Einspruch einlegen. Auch die Rechtsprechung geht davon aus. Denn eine Beschwer i.S. des § 350 AO bzw. eine “Rechtsverletzung” i.S. des § 40 Abs. 2 FGO kann nicht immer nur der Adressat des Verwaltungsakts, sondern unter Umständen auch ein von dem Verwaltungsakt materiell beschwerter Dritter geltend machen. Eine solche materielle Beschwer des Antragstellers wäre im Streitfall bei einer Anforderung der streitigen Kontoauszüge gegeben, weil der Antragsgegner dadurch Kenntnis von grundsätzlich zur Privatsphäre des Antragstellers gehörenden Umständen erlangen würde.

Da die Anforderung von Unterlagen mit Hilfe von Zwangsgeld (§§ 328, 329 AO) durchgesetzt werden kann, handelt es sich um einen vollziehbaren Verwaltungsakte, gegen den einstweiliger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 FGO) erlangt werden kann.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gewährt im Streitfall auch einen effektiven Rechtsschutz. Zwar erhält der Kontoinhaber nicht denknotwendig Kenntnis davon, wenn die Finanzbehörde bei seinem Kreditinstitut Kontoauszüge anfordert ...

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