EGMR (Große Kammer): Animal Defenders - Verbot politischer Fernsehwerbung kein Verstoß gegen Art 10 EMRK - Abkehr von VgT?

Knapper hätte die Entscheidung nicht ausfallen können: mit 9:8 Stimmen entschied heute die Große Kammer des EGMR, dass das Verbot der Fernsehausstrahlung eines Werbespots der Tierrechtsorganisation "Animal Defenders International" (ADI) im Vereinigten Königreich keine Verletzung des Art 10 EMRK darstellte (EGMR 22.04.2013, Animal Defenders International gegen Vereinigtes Königreich, Appl. no.48876/08; siehe auch die Pressemitteilung des EGMR). Abkehr von der VgT-Rechtsprechung Damit geht der EGMR im Ergebnis von seiner bisherigen Rechtsprechung zum Verbot politischer Fernsehwerbung - insbesondere dem Fall VgT - ab, auch wenn dies in der Mehrheitsmeinung etwas relativiert wird. Zentrale Bedeutung hatte es für die Entscheidung der Mehrheit, dass das Verbot politischer Fernsehwerbung im Vereinigten Königreich eine sehr lange Geschichte hat und die Regelung - vor und nach dem VgT-Urteil - umfassend parlamentarisch und in diversen offiziellen Kommissionen und Konsultationen erörtert und schließlich im Parlament auch ohne Gegenstimme beschlossen worden war. Wesentlich war weiters, dass das Werbeverbot auf das "einflussreichste und teuerste Medium" beschränkt war und dem Ziel diente, die Unparteilichkeit des Rundfunks zu bewahren - ein Ziel, das schließlich auch in die Abwägung zwischen dem Recht der beschwerdeführenden NGO auf Weitergabe von Informationen und dem Wunsch der Behörden, die demokratischen Debatten und Prozesse vor einer Verzerrung durch finanzkräftige Gruppen zu schützen, eingestellt wurde. Das Urteil enthält in diesem Zusammenhang auch bemerkenswerte Ausführungen zur Bedeutung des Internet und der sozialen Medien. Eine ausführliches zustimmendes Sondervotum stammt vom britischen Richter Bratza, zwei abweichende Meinungen verdeutlichen dann die tiefe Spaltung des Gerichtshofes in dieser Frage. Im Folgenden eine erste - angesichts der Bedeutung des Urteils etwas länger geratene - Übersicht über dieses Urteil: 1 ...Zum vollständigen Artikel

My Mate's A Primate commercial

In what was a profoundly sad day for democracy, on 22 April 2013 the European Court of Human Rights found in favour of the UK government in a landmark test case concerning a TV advertisement produced by ADI in 2005, and subsequently banned under the Communications Act 2003. Created for ADI's My Mate's A Primate campaign on the threats to the survival of primates around the world and their use in entertainment, the pet trade, in laboratories and bushmeat, the prohibited advert highlights the plight of performing apes in advertising and features a young actress and a voice-over by comedian Alexei Sayle. The advert was tailored to comply with broadcasting rules but despite this was banned by the Broadcast Advertising Clearance Centre (BACC) because ADI was deemed to be a 'political' group under the Communication Act 2003. ADI challenged the decision, which was subsequently upheld by the High Court in December 2006 and by the House of Lords in March 2008. ADI decided to bring its case to the European Court for a final decision, which was heard in the Grand Chamber on 7 March 2012. This judgment has denied the right of ADI and other similar campaign and advocacy groups to refute advertising claims made by companies. For further details of the case and our My Mate's A Primate campaign, visit http://www.ad-international.org.



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