Die Realität

Hohe Anforderungen stellt der Gesetzgeber, wenn eine molekulargenetische Untersuchung nach § 81g StPO erfolgen soll. (Stichwort: DNA-Probe). So heißt es im Gesetz

In der schriftlichen Begründung des Gerichts sind einzelfallbezogen darzulegen

1. die für die Beurteilung der Erheblichkeit der Straftat bestimmenden Tatsachen, 2. die Erkenntnisse, auf Grund derer Grund zu der Annahme besteht, dass gegen den Beschuldigten künftig Strafverfahren zu führen sein werden, sowie 3. die Abwägung der jeweils maßgeblichen Umstände.

Mir flattert ein solches Begehren der StA jetz zur Stellungnahme auf den Tisch. Mit Stirnrunzeln habe ich den Antrag gelesen ...

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